Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Workplace Pure Plattform und der darauf angebotenen Clouddienste

gültig ab 21.10.2020

1. Grundlegende Bestimmungen
   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem aus dem Impressum ersichtlichen Konzernunternehmen von Konica Minolta (nachfolgend „Konica Minolta“ genannt) und dem Kunden über die Nutzung der Workplace Pure Plattform (nachfolgend „Plattform“ genannt) sowie die Buchung und Nutzung der darauf angebotenen Clouddienste.
   2. Die Plattform sowie die darauf angebotenen Clouddienste sind für die ausschließe Nutzung durch gewerbliche Kunden innerhalb von Frankreich bestimmt.
2. Nutzung der Workplace Pure Plattform
   1. Die Plattform wird kostenlos von Konica Minolta zur Verfügung gestellt.
   2. Um die Plattform zu nutzen und die darauf angebotenen Clouddienste buchen zu können, ist eine vorherige Registrierung des Kunden erforderlich. Die im Rahmen des Registrierungsvorgangs vom Kunden anzugebenden Daten müssen zutreffend und vollständig sein und sind vom Kunden stets aktuell zu halten.
   3. Nach Überprüfung der Registrierungsdaten und einer erfolgreichen Bonitätsprüfung des Kunden richtet Konica Minolta ein Transaktionskonto für den Kunden ein (nachfolgend „Kundenkonto“ genannt).
   4. Der Kunde kann mehrere Benutzerkonten für sein Kundenkonto anlegen. Benutzerkonten dürfen nur für Personen eingerichtet und aufrechterhalten werden, die befugt sind, den Kunden in Bezug auf die Nutzung der Plattform sowie die Buchung und Nutzung der darauf angebotenen Clouddienste rechtsgeschäftlich zu vertreten und entsprechende Verfügungen zu Lasten seines Kundenkontos zu treffen.
   5. Konica Minolta ist berechtigt, die Einrichtung eines Kundenkontos zu verweigern oder ein Kunden- oder Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, sofern
      1. es sich bei dem Kunden um eine Privatperson handelt,
      2. die Registrierungsdaten des Kunden unzutreffend, unvollständig oder nicht aktuell sind,
      3. der Kunde über eine unzureichende Bonität verfügt,
      4. der Kunde in erheblichem Maße oder - trotz Abmahnung - wiederholt gegen seine vertraglichen Pflichten im Sinne von Ziffer 6 verstößt, oder
      5. ein Kunden- oder Benutzerkonto unbefugt, rechtswidrig oder in sonstiger Weise missbräuchlich genutzt wird.
3. Buchung und Nutzung von Clouddiensten
   1. Bei den auf der Plattform angebotenen Clouddiensten handelt es sich um Softwareprodukte von Konica Minolta oder Drittanbietern (einzeln oder gemeinsam auch „Dienstanbieter“ genannt), auf die der Kunde über das Internet zugreifen und auf diese Weise nutzen kann (sog. „Software as a Service“).
   2. Die Funktion(en) bzw. Leistungsspezifikationen der einzelnen Clouddienste ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen.
   3. Schließt der Kunde über die Plattform einen Vertrag über die Nutzung eines Clouddienstes ab, kommt zwischen ihm und dem jeweiligen Dienstanbieter ein auf die jeweils vereinbarte Laufzeit befristeter entgeltlicher Vertrag über die Verschaffung der Nutzungsmöglichkeit des jeweiligen Clouddienstes zustande. Im Einzelnen:
      1. Ein Vertrag über die Nutzung eines Clouddienstes kommt zustande, indem (1) der Kunde den jeweiligen Buchungs- bzw. Bestellprozess unter Angabe der erforderlichen Daten vollständig abschließt wodurch zugleich ein verbindliches Angebot auf Abschluss des entsprechenden Vertrages an den Dienstanbieter übermittelt wird -, und (2) der Dienstanbieter dieses Angebot entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Bereitstellung des vom Kunden beauftragten Clouddienstes stillschweigend annimmt. Eingangsbestätigungen eines Dienstanbieters stellen keine Annahme des Angebotes dar.
      2. Nach Vertragsschluss wird der Dienstanbieter dem Kunden die für die Nutzung des jeweiligen Clouddienstes erforderlichen Zugangsdaten an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse übermitteln und ihm den Clouddienst am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Host-Server des Clouddienstes betrieben wird (nachfolgend „Übergabepunkt“ genannt), zugriffsbereit zur Verfügung stellen. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem Übergabepunkt ist insoweit nicht geschuldet, sondern liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
      3. Für die Nutzung eines Clouddienstes gelten dessen spezielle Nutzungsbedingungen. Diese sind, sofern vorhanden, bei der Produktbeschreibung der einzelnen Dienste hinterlegt. Sind keine speziellen Nutzungsbedingungen hinterlegt oder enthalten diese eine Regelungslücke, gelten ergänzend bzw. hilfsweise diese AGB.
   4. Die Buchung eines Clouddienstes ist auf Grundlage vier unterschiedlicher Preis- und Laufzeit-modelle möglich, wobei in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben ist, welches dieser im folgenden aufgeführten Modelle für den betreffenden Clouddienst zur Verfügung steht:
      1. Fünf-Jahres-Abonnement (Battery Pack). Bei einem Fünf-Jahres-Abonnement bzw. einem sog. Battery Pack wird eine fünfjährige Vertragslaufzeit vereinbart. Diese beginnt an dem Tag, an dem der Clouddienst dem Kunden zur Verfügung gestellt wird, und endet automatisch mit Ablauf der Vertragsdauer. Eine vorherige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
      2. Jahres-Abonnement. Bei einem Jahres-Abonnement wird eine einjährige Vertragslaufzeit vereinbart. Diese beginnt an dem Tag, an dem der Clouddienst dem Kunden zur Verfügung gestellt wird, und endet automatisch mit Ablauf der Vertragsdauer. Eine vorherige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
      3. Monats-Abonnement. Bei einem Monats-Abonnement wird eine einmonatige Vertragslaufzeit vereinbart. Diese beginnt an dem Tag, an dem der Clouddienst dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern das Abonnement nicht zuvor unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen von einer Partei über die Plattform gekündigt wird.
      4. Pay-per-Use. Beim Pay-Per-Use-Modell wird eine einmonatige Vertragslaufzeit vereinbart. Diese beginnt an dem Tag, an dem der Clouddienst dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern das Abonnement nicht zuvor unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen von einer Partei über die Plattform gekündigt wird.

      Sofern ein abonniertes Nutzungskontingent überschritten wird, kann der Kunde ein weiteres Abonnement hinzubuchen, um den Clouddienst weiter zu nutzen. Bestimmte Clouddienste können auch ohne Hinzubuchung eines weiteren Abonnements kontingentüberschreitend genutzt werden (hierauf wird in der jeweiligen Produktbeschreibung hingewiesen). Die Übernutzung ist in diesem Fall auf Pay-per-Use-Basis zu vergüten.

      Bestehen in Bezug auf einen Clouddienst mehrere Abonnements gleichzeitig (z.B. Jahres-Abonnement und Battery Pack), findet die Ausschöpfung des jeweiligen Nutzungskontingents auf Basis der Restlaufzeit statt, d.h. das zum nächsten Zeitpunkt auslaufende Abonnement wird ausgeschöpft.

   5. Der Dienstanbieter ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung eines Clouddienstes fristlos zu kündigen, wenn der Kunde in erheblichem Maße oder - trotz Abmahnung - wiederholt gegen seine vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten im Sinne von Ziffer 6 verstößt.
4. Einräumung von Rechten
   1. Im Rahmen des Vertrages über die Nutzung eines Clouddienstes räumt der jeweilige Dienstanbieter dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, über das Internet auf die jeweilige Software zuzugreifen und sie in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Da die Software nicht im Quell- oder Objektcode, sondern „as a Service“ zur Verfügung gestellt wird, werden dem Kunden mit Ausnahme des Rechts, die Software zur bestimmungsgemäßen Nutzung in den Arbeitsspeicher eines Computers zu laden, keinerlei urheberrechtlichen Nutzungs- oder Verwertungsrechte an der Software eingeräumt.
   2. Der Kunde räumt dem Dienstanbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die im Zuge der Nutzung des Clouddienstes übermittelten Daten zu verarbeiten sowie ggf. zu speichern und/oder zu vervielfältigen, sofern dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.
5. Service und Support
   1. Zur Unterstützung bei der Nutzung der Plattform sowie der darauf angebotenen Clouddienste stellt Konica Minolta einen kostenlosen Online-Support zur Verfügung. Um Support zu erhalten muss der Kundenadministrator innerhalb der Workplace Pure Plattform ein Ticket erstellen. Der Support beinhaltet nicht: allgemeinen Knowhow-Transfer, Schulungen, Konfiguration und Implementierung oder kundenspezifische Dokumentation oder Anpassung der Clouddienste. Der Online-Support wird - mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage - von Montag bis Freitag zu den üblichen Geschäftszeiten erbracht.
   2. Die auf der Plattform angebotenen Clouddienste unterliegen Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Updates und Upgrades oder die Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards). Über wesentliche Leistungsänderungen wird der Kunde rechtzeitig im Vorfeld informiert. Entstehen durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile für den Kunden, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen.
   3. Am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Clouddienst betrieben wird, beträgt die Verfügbarkeit des Netzwerkes mindestens 99% im Jahresmittel. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Zeiträume, die als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung erforderlich sind oder in denen Störungen beseitigt werden, die nicht von dem jeweiligen Dienstanbieter zu vertreten sind, bleiben dabei außer Betracht.
6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
   1. Im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform sowie der darauf angebotenen Clouddienste obliegen dem Kunden bzw. den von ihm autorisierten Benutzern folgende Pflichten:
      1. Die Zugangsdaten für die Nutzung der Plattform sowie der gebuchten Clouddienste sind sicher zu verwahren und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen.
      2. Der Kunde hat Konica Minolta unverzüglich über jede unbefugte Verwendung der Zugangsdaten zu unterrichten. Dasselbe gilt für alle sonstigen ihm bekannt werdenden Missbrauchsgefahren oder etwaige Bedrohungen der Datensicherheit und Integrität der Plattform sowie der darauf angebotenen Clouddienste.
      3. Der Kunde darf einen Clouddienst weder entgeltlich noch unentgeltlich einem Dritten, der kein Erfüllungsgehilfe des Kunden ist, zur Verfügung stellen.
      4. Der Kunde darf die als Clouddienst zur Verfügung gestellte Software weder ganz noch in Teilen dauerhaft speichern, vervielfältigen, dekompilieren, disassemblieren oder in sonstiger Weise rückentwickeln. Weiterhin ist es nicht erlaubt, die Software oder Teile davon zu nutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.
      5. Von sämtlichen Daten, die zur Nutzung eines Clouddienstes verwendet oder an den jeweiligen Dienstanbieter übermittelt werden, sind Sicherungskopien anzufertigen. Die Daten sind vor der Eingabe bzw. Übermittlung auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu überprüfen. Hierzu ist ein dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes Virenschutzprogramm einzusetzen.
      6. Clouddienste dürfen nur im Rahmen der Bestimmungen dieser AGB sowie in Übereinstimmung mit den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden. Hiernach ist insbesondere die Übermittlung, Verarbeitung, Speicherung oder Verbreitung von rechts- oder sittenwidrigen, sexuell anstößigen, der Gewaltverherrlichung dienenden oder beleidigenden Inhalten unzulässig.
   2. Der Kunde ist verpflichtet, den Dienstanbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund einer Rechtsverletzung durch den Kunden (oder mit Billigung des Kunden durch einen Dritten) im Zusammenhang mit der Nutzung des Clouddienstes gegen den Dienstanbieter geltend machen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung droht, ist er verpflichtet, den Dienstanbieter unverzüglich darüber zu informieren.
7. Vergütung
   1. Die Höhe, Dauer und Fälligkeit der Vergütung für die Nutzung eines Clouddienstes ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Soweit darin nichts Abweichendes geregelt ist, verstehen sich die Preise bei dem Pay-Per-Use-Modell und des Monats-Abonnement für die Clouddienste als monatlich wiederkehrend, die Beträge werden von dem jeweiligen Dienstanbieter jeweils zum Ende eines Monats in Rechnung gestellt und sind sofort ohne Abzug fällig. Die Beträge des Battery-Packs und des Jahres-Abonnements werden von dem jeweiligen Dienstanbieter jeweils zu Beginn des Vertrages im Voraus in Rechnung gestellt und sind sofort ohne Abzug fällig.
   2. Der Dienstanbieter ist zu einer elektronischen Rechnungsstellung berechtigt. Die elektronischen Rechnungen werden entweder als pdf-Datei an die im Rahmen der Registrierung des Kundenkontos vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet oder ihm online auf der Plattform zur Verfügung gestellt.
   3. Kommt der Kunde seiner Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Vergütung nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, ist Konica Minolta bzw. der jeweilige Dienstanbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform sowie die Nutzung der vom Kunden gebuchten Clouddienste bis zum Eingang aller fälligen Zahlungen zu sperren.
8. Haftung
   1. Sofern dem Kunden ein Schaden aus bzw. infolge der Nutzung der Plattform oder eines darauf angebotenen Clouddienstes entsteht, haftet der entsprechende Dienstanbieter unbeschränkt, sofern das anwendbare Recht eine unbeschränkte Haftung zwingend vorsieht. Im Übrigen ist die Haftung auf den Ersatz des Schadens begrenzt, der durch die vertragsgemäße Nutzung eines Clouddienstes typischer- und vorhersehbarerweise entstehen kann, und zwar bis zur Höhe der für die jeweils aktuelle Laufzeit der Bereitstellung des Clouddienstes vereinbarten Vergütung.
   2. Eine Haftung für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn sowie für mittelbare bzw. indirekte Schäden ist ausgeschlossen.
   3. Die unter Ziffer 8.1 und 8.2 vorgesehenen Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Konica Minolta bzw. des betreffenden Dienstanbieters entsprechend.
9. Datenschutz
   1. Soweit der Anbieter eines Clouddienstes im Rahmen des Service auf personenbezogene Daten des Kunden zugreifen kann, wird er als sog. Auftragsverarbeiter tätig. Als solcher wird er die Daten nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung verarbeiten.
   2. Der Kunde bleibt sowohl im Auftragsverhältnis als auch im allgemeinen datenschutzrechtlichen Sinne verantwortlich für die Datenverarbeitung. Das heißt: Verarbeitet der Kunde mithilfe des Clouddienstes personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften berechtigt ist, und stellt den Dienstanbieter im Falle eines Verstoßes von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
10. Schlussbestimmungen
    1. Die Nutzung der Plattform und der darauf angebotenen Clouddienste sowie die entsprechenden AGB unterliegen dem deutschen Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder der darauf angebotenen Clouddienste stehen, ist Langenhagen (Deutschland).